Aktuelles



BGH entscheidet zum Erfordernis der Typenangabe für in Komplettküchen integrierte Elektrogeräte (05.08.2017)


Die Entscheidung kann über den folgenden Link abgerufen werden : Link



OLG Düsseldorf entscheidet zur Werbung mit dem CE-Kennzeichen (01.03.2016)


Zur Entscheidung geht es hier: Link



Kammergericht entscheidet zur Lebensmittelwerbung mit dem Hinweis "gesund" - HealthClaimsVO (24.02.2016)


Die Entscheidung kann hier abgerufen werden: Link



Bundestag beschließt neues UWG (06.11.2015)


Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  1. Neufassung der Generalklausel des § 3 UWG: In § 3 Abs. 1 UWG 2015 wird für den Geltungsbereich der UGP-RL eine Rechtsfolgenregelung „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.“ eingeführt. Alle weiteren Unlauterkeitstatbestände knüpfen an diese an.
    § 3 Abs. 2 UWG 2015 übernimmt die Generalklausel aus der UGP-RL, die nur den Verbraucherschutz umfasst. Statt der in der Richtlinie genannten „beruflichen Sorgfalt“ wird in der neuen Generalklausel des § 3 Abs. 2 jedoch der Begriff „unternehmerische Sorgfalt“ verwendet.
    Eine Generalklausel für Handlungen, die die Interessen der Mitbewerber betreffen, wurde nicht normiert. Nach der Gesetzesbegründung allerdings soll § 3 Abs. 1 UWG 2015 wie bisher als Auffangtatbestand (auch für Handlungen gegenüber sonstigen Marktteilnehmern) fungieren.

  2. In § 3a UWG 2015 wird nunmehr der bisherige Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 geregelt.

  3. § 4 UWG 2015 regelt den Mitbewerberschutz neu: § 4 wurde deutlich gekürzt und enthält nur noch die Fälle des Mitbewerberschutzes (bisher § 4 Nr. 7 bis 10). Die derzeitigen § 4 Nrn. 1-6 UWG wurden aufgehoben bzw. werden nun in anderen Paragraphen wie z. B. § 4a UWG 2015 „Aggressive geschäftliche Handlungen“ geregelt.

  4. Das in der UGP-RL normierte Verbot der sog. aggressiven Geschäftspraktiken gilt nicht mehr nur im Verhältnis gegenüber Verbrauchern, sondern wird auf das b2b-Verhältnis ausgeweitet (§ 4a UWG 2015).



ACHTUNG!!!: Am 13.12.2014 endet die Übergangsfrist des Artikels 54 Abs. 1 der neuen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) (10.11.2014)


Der Verordnungstext kann über den folgenden Link abgerufen werden: Link



OLG Köln fordert die Angabe der Energieeffizienzklasse für Computerbildschirme mit HDMI Anschluss (15.07.2014)


Die nunmehr rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln kann über folgenden Link abgerufen werden: Link



Am 13.06.2014 treten u.a. die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht und der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz in Kraft (02.06.2014)


Die neuen Regelungen können über folgenden Link abgerufen werden: Link



BGH fordert die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts bereits in der Werbung
(19.02.2014)


Die Entscheidung kann über folgenden Link abgerufen werden: Link



BGH entscheidet zu "Goldbärenbarren"
(13.12.2013)


Ein Beitrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Gewinnspielwerbung von Haribo: Link



BGH stärkt die Rechte von Autohändlern bei der Gemeinschaftswerbung mit einer UVP
(12.09.2013)


Die Entscheidung kann über folgenden Link abgerufen werden: Link



BGH entscheidet zur Erforderlichkeit auch des Rechtsformzusatzes des Anbieters in der Werbung
(18.04.2013)


Die Entscheidung kann über folgenden Link abgerufen werden: Link



Neue EU-Verordnung für Lebensmittelhersteller


Am 13.12.2014 tritt die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend Informationen der Verbraucher über Lebensmittel in ihren wesentlichen Teilen in Kraft. Lebensmittelhersteller sollten sich rechtzeitig mit den neuen Vorschriften vertraut machen. Der Verordnungstext kann über folgenden Link abgerufen werden: Link



Neuen Regelungen im Fernabsatz und bei Haustürgeschäften


Am 13.06.2014 treten die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz und bei Haustürgeschäften in Kraft. Das Änderungsgestz kann über folgenden Link abgerufen werden: Link